GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE setzen mit interfraktionellen Anträgen deutliche Akzente in Sachen Mobilitätswende
Für die Umgestaltung der Innenstadt zugunsten umweltfreundlicher Verkehre. Für weniger Emissionen, eine bessere Aufenthaltsqualität und eine andere, verbesserte Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenraums: Unter diesen Leitlinien stellten die mobilitätspolitischen Sprecher*innen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE in einem Online-Pressegespräch zwei gemeinsame Anträge aus dem Mobilitäts-Bereich vor.
Henning Nießen (GRÜNE) freut sich über die Zusammenarbeit und betont: „Wir ziehen gemeinsam an einem Strang und arbeiten inhaltlich in der Sache zusammen, um für die Menschen in der Stadt bessere Lebensqualität zu erreichen. Diese Art der Zusammenarbeit – jenseits von Koalitionszwängen – ist eine echte Chance für Aachen in den kommenden Jahren. Wir ergreifen sie und legen los.“
Konkret ging es im ersten Antrag um die „Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu organisieren“. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept für die Neuordnung des Verkehrs innerhalb des Alleenrings zu erstellen. „Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Nutzbarkeit des Straßenraums zur sozialen Interaktion“, heißt es.
Ye-One Rhie (SPD) stellte den Antrag vor: „Wir wollen der Innenstadt ein attraktiveres Profil geben. Dafür müssen wir im Kernbereich für weniger individuellen Kfz-Verkehr sorgen, aber dennoch Erreichbarkeit gewährleisten. Dieser Spagat kann gelingen, indem man genau hinschaut: Wer muss in diesem Bereich unterwegs sein – Anwohnende, Handwerker*innen, Liefer- und Ladeverkehre, mobilitätseingeschränkte Personen. Sie alle sollen ihre Ziele weiter erreichen können. Aber Durchgangsverkehre wollen wir raushalten.“ Das soll mit einem ganzen Maßnahmenbündel gelingen.
Es soll explizit ein „autoarmes“ Konzept sein, kein autofreies: „Es gibt ja bereits viele kleine Bausteine für ein solches Konzept, das die Verwaltung im Grunde nur zusammenführen und ausgestalten soll“, erläutert Matthias Achilles (ZUKUNFT) den Ansatz. „Solche Bausteine sind etwa das Reallabor Theaterplatz oder die geplante Netzdurchtrennung am Templergraben.“
Auch der zweite Ratsantrag, „Grabenring als Radverteilerring – Vorplanung“, ist ein (größerer) Baustein eines solchen Konzepts. Er baut auf einem bestehenden Beschluss auf, auf dem inneren Grabenring hauptsächlich Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV zuzulassen. Zu vielfältig sind die Ansprüche derzeit, die Konflikte groß, die Sicherheit insbesondere von Fußgänger*innen und Radfahrenden oft nicht gewährleistet. Eine Vorplanung soll die Idee konkreter werden lassen, hier zukünftig die Radvorrangrouten münden zu lassen. Auch die Busse haben weiterhin Platz auf dieser wichtigen Route des ÖPNV.
„Wichtig ist bei all diesen Veränderungen, die Bürger*innen mitzunehmen – in der Kommunikation, in den planerischen Überlegungen. Das Konzept muss überzeugend und von vielen gewollt sein. Sonst gelingt die Umsetzung der Verkehrswende nicht“, meint Andreas Nositschka (LINKE).
Die Anträge werden in einer der kommenden Sitzungen im Mobilitätsausschuss beraten. Nach erfolgtem Beschluss könnten Ergebnisse zu beiden Anträgen – Konzept und Vorplanung – in wenigen Monaten vorliegen. Einig sind sich alle: „Wir wollen niemanden abhängen. Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, dürfen nicht abgehängt werden. Wir haben aber auch klar: Wir tun all dies auch für zukünftige Generationen. Wir müssen jetzt an diejenigen denken, die auch in 50, in 80 Jahren noch in dieser Stadt gut leben sollen. Wir legen für diese langfristige Infrastruktur hier und jetzt die Grundsteine und stellen die Weichen.“