Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Aachen betrachtet die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten an der RWTH Aachen kritisch.

Auch wenn wir die Intention, unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen die Qualität von Studium und Lehre zu sichern, grundsätzlich nachvollziehen können, lehnen wir diesen Schritt in der aktuellen Form ab.

Die RWTH Aachen hat beim Land Nordrhein-Westfalen die Genehmigung zur Anwendung einer sogenannten Experimentierklausel beantragt, um künftig Studiengebühren für internationale Studierende aus Drittstaaten erheben zu können. Die geplanten Gebühren sollen ausschließlich für neu immatrikulierte Studierende gelten. Über die Umsetzung entscheidet das Land, das auch für die hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen verantwortlich ist.
 

Wir würdigen ausdrücklich das Engagement der RWTH für ihre internationalen Studierenden und die internationale Sichtbarkeit, die sie dem Hochschulstandort Aachen seit vielen Jahren verleiht. Dennoch sehen wir erhebliche Risiken in der geplanten Maßnahme:

• Soziale Gerechtigkeit: 
  Unsere sozialpolitische Sprecherin Franca Braun warnt vor neuen sozialen Hürden: „Studiengebühren für Drittstaatsangehörige gefährden den Zugang zu Bildung für junge Menschen, die bereits unter erschwerten Bedingungen studieren. Besonders Studierende aus Ländern des Globalen Südens verfügen häufig nicht über die Mittel, um zusätzliche Gebühren zu tragen. Die Folge wäre eine soziale Selektion, die wir ablehnen."
   
• Standortattraktivität: 
  Fraktionssprecherin Julia Brinner betont die Bedeutung internationaler Studierender für die Stadt: „Internationale Studierende bereichern Aachen mit Vielfalt, Perspektiven und Innovationskraft. Studiengebühren könnten dazu führen, dass sich diese Talente gegen Aachen und für andere Studienorte entscheiden – mit negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts."

Viele internationale Studierende bleiben nach ihrem Abschluss in Aachen, arbeiten hier und leisten einen wertvollen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Studiengebühren stellen eine Eintrittshürde dar, die diesen positiven Effekt gefährden kann. Darüber hinaus zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass der finanzielle Ertrag solcher Maßnahmen begrenzt ist, während zugleich erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht. Eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulen lässt sich so nicht sicherstellen.

Für uns Grüne ist Bildung ein öffentliches Gut, das allen offenstehen muss – unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Studiengebühren für bestimmte Gruppen widersprechen diesem Grundsatz und untergraben das Ziel einer gerechten, inklusiven und weltoffenen Hochschullandschaft.

Fazit:
Die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren liegt formal beim Land und der Hochschule. Dennoch halten wir es für wichtig, aus kommunalpolitischer Sicht ein klares Signal zu senden: Bildung darf kein Privileg sein. Internationale Studierende sind eine Bereicherung für unsere Stadt – kulturell, sozial und ökonomisch. Aachen sollte ein Ort bleiben, an dem junge Menschen aus aller Welt willkommen sind und ohne finanzielle Hürden ihr Potenzial entfalten können.