Ratsantrag 2026_25

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen bzw. der Betriebsausschuss Kultur, Theater und VHS möge beschließen:

1. Die Verwaltung bzw. die Eigenbetriebe Kulturbetrieb, Theater sowie VHS werden beauftragt, eine fortlaufend aktualisierte Übersicht über absehbare und wünschenswerte Investitionen in Gebäude und technische Ausstattung der städtischen Kultureinrichtungen zu erstellen.
2. Die Projektliste soll insbesondere folgende Angaben enthalten: Einrichtung bzw. Liegenschaft, bestehender Handlungsbedarf und aktueller Sachstand, angestrebte Lösung, bereits erfolgte oder laufende Prüfungen und Planungen einschließlich vorhandener Gutachten, Studien und Ratsvorlagen, Finanzierungsbedarf und Zeithorizont, Beteiligte und Zuständigkeiten
3. Die Liste wird dem Betriebsausschuss Kultur, Theater und VHS mindestens einmal jährlich aktualisiert vorgestellt, möglichst im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen.
4. Die Verwaltung prüft, ob die Projektliste oder einzelne Vorhaben, soweit diese nicht schon im Haushalt bzw. den Wirtschaftsplänen stehen, auch in die sogenannte §13-Liste des städtischen Haushalts aufgenommen werden können.
5. Über das Ergebnis dieser Prüfung und die erste vollständige Projektliste berichtet die Verwaltung spätestens im zweiten Quartal 2027.

Begründung

Investitionsbedarfe der städtischen Kultureinrichtungen werden bislang überwiegend anlassbezogen behandelt. Eine zentrale und transparente Übersicht über notwendige oder bereits diskutierte Maßnahmen, vorhandene Untersuchungen, Planungsstände, Kosten und Zuständigkeiten fehlt bzw. ist „der Politik“ nicht bekannt.

Eine regelmäßig aktualisierte Projektliste schafft Transparenz und ermöglicht es Verwaltung und Politik, Bedarfe verschiedener Einrichtungen besser miteinander zu vergleichen und Investitionen nachvollziehbar zu priorisieren. Gerade angesichts begrenzter finanzieller Spielräume ist ein solcher Gesamtüberblick hilfreich.

Zugleich können vorhandene Projektinformationen schneller genutzt werden, wenn sich kurzfristig geeignete Fördermöglichkeiten ergeben. Dafür sollten zentrale Angaben wie Problemlage, Planungsstand, Finanzierungsbedarf und Zeithorizont bereits verfügbar sein.

Mit der bestehenden §13-Liste verfügt die Stadt bereits über ein Instrument für Investitionsvorhaben, die noch nicht die notwendige Planungstiefe für eine reguläre Haushaltsaufnahme erreicht haben. Deshalb sollte geprüft werden, ob die Kultur-Projektliste beziehungsweise einzelne Vorhaben daran anknüpfen können.

Damit die Übersicht dauerhaft als Planungsgrundlage genutzt werden kann, soll die regelmäßig nach der Erstellung fortgeschrieben und möglichst im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vorgestellt werden.

Anlage: Beispielhafte Projektliste im Ratsantrag PDF