Ratsantrag 11 /2026
die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie ein kommunaler Infrastrukturfonds eingerichtet werden kann, mit dem Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge unterstützt werden können, ohne den städtischen Haushalt dauerhaft zu belasten. Die Prüfung soll insbesondere klären:
- Ob ein Modell aus Intracting und/oder DAWI-/SGEI-Darlehen für Aachen rechtlich unter Beachtung des EU-Rechts und organisatorisch umsetzbar ist.
- Welche Finanzierungswege (z. B. Kommunaldarlehen) und Controlling-Strukturen für welche Investitionsvorhaben geeignet wären.
Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah dem Ausschuss für Klima und Umweltschutz sowie dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorzulegen.
Begründung
Aachen muss massive Investitionen in Klimaschutz (z. B. E-Busse) und nachhaltige Infrastruktur (z. B. den Fernwärmeausbau) stemmen, während der Haushalt wenig Spielräume hat.
Klassische Kommunalkredite belasten dauerhaft und nutzen Einsparungen nicht gezielt. Ein Infrastrukturfonds könnte diese Hemmnisse umgehen: Die Stadt nimmt günstige Kredite auf und vergibt sie – intern via Intracting (Einsparungen z. B. durch red. Kraftstoffverbrauch revolvieren) oder als DAWI-Darlehen – an Daseinsvorsorge-Träger zu Konditionen unter Marktniveau weiter.
| Julia Brinner Fraktionssprecherin Grüne | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |