die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linke sowie die Ratsgruppen Volt, FDP und UP beantragen, folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Aachen appelliert an die Bundesregierung,
die stationären Binnengrenzkontrollen an Aachens Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zum Ende des Monats September 2026 auslaufen zu lassen.

Begründung

Die Fortführung der Binnengrenzkontrollen belastet die Grenzregion Aachen in besonderem Maße. Die Stadt ist als europäisches Zentrum auf offene Grenzen und reibungslose Mobilität angewiesen.

Betroffen sind insbesondere:

• Pendler*innen aus der Grenz-Region Aachen, deren tägliche Wege durch Wartezeiten zusätzlich erschwert werden,
• Besucher*innen, insbesondere aus unseren Nachbarstaaten Niederlande und Belgien.

Bereits im Dezember 2025 wurde ein baldiges Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt, trotzdem wurde die Maßnahme bis September 2026 verlängert. Im Sinne des Schengener Grenzkodex, der europäischen Zusammenarbeit sowie der Wirtschaftskraft der Grenzregionen sollen die Grenzkontrollen schnellstmöglich eingestellt werden. Diesen Wunsch hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ministerpräsident a.D. Armin Laschet, in seiner Rede im Rahmen der Karlspeisverleihung 2026 sehr deutlich geäußert  

Die Resolution soll an folgende Adressaten übermittelt werden:

• die Bundesregierung (Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium)
• die Landesregierung NRW (Innenministerium)
• die Mitglieder des Bundestages und Landtages aus Stadt und Städteregion Aachen
• den Deutschen Städtetag
• sowie die Medien.