Ratsantrag 57 /2023

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtfinanzbedarf für die Umsetzung des „Hauses der Neugier” im Haus Horten zusammenzustellen. Hierzu sind die inhaltlichen und technischen Konzepte sowie die möglichen Übernahmemodelle zu berücksichtigen. Erwartete Preissteigerungen und Verzögerungen im üblichen Rahmen sind dabei einzuplanen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die sich so ergebenden Finanzbedarfe in ihrer Wirkung auf den Haushalt der Stadt zu bewerten und eine Szenarienplanung vorzubereiten. Hierbei sind erwartbare und bekannte finanzielle Rahmenbedingungen und anstehende (Pflicht-)Aufgaben einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Fördermittel zu suchen und ebenso in die Planung einzubeziehen. Im sich so ergebenden Finanzierungskonzept ist auf die Steigerung von Steuern und Gebühren zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen