Ratsantrag 18 /2025

die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, Zukunft, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie die finanzielle Abwicklung von Klassenfahrten und Tagesausflügen ermöglicht werden kann, und hierzu dem Rat einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.
Dies kann z.B. die Einrichtung von zusätzlichen schulgebundenen Girokonten oder der Zugang zu kostenfreien Treuhandkonten sein.

Begründung

Aktuell steht den Lehrkräften bei der Planung und Durchführung von Klassenfahrten und Tagesausflügen kein zentrales Bankkonto zur Verfügung. Stattdessen sind sie gezwungen, ihre privaten Girokonten für die Abwicklung der damit verbundenen Zahlungen zu nutzen. Dies betrifft sowohl Überweisungen von Erziehungsberechtigten als auch staatliche Unterstützungsleistungen (z.B. Bildungs- und Teilhabepaket BuT).

Diese Praxis wird von Schulleitungen, Lehrkräften sowie dem Personalrat seit längerem kritisiert. Insbesondere die Tatsache, dass private Konten für den Empfang öffentlicher Mittel und elterlicher Beiträge genutzt werden müssen, wird als rechtlich und datenschutzrechtlich bedenklich angesehen und stellt eine erhebliche Belastung für die Lehrkräfte dar.

Zur Entlastung der Lehrkräfte und zur rechtssicheren Abwicklung der Zahlungsflüsse soll der Schulträger eine Lösung bereitstellen. Diese Konten sollen ausschließlich für die zweckgebundene Verwendung im Rahmen von Klassenfahrten und Tagesausflügen genutzt werden dürfen. Eine anderweitige Nutzung ist auszuschließen.

Im Rahmen der Prüfung und der anschließenden Umsetzung ist ein Konzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt:

    • Rechtlich einwandfreies Verfahren zur Einrichtung und Führung der Konten

    • Klare Regelungen zur Zweckbindung der Kontennutzung

    • Festlegung von Rechten und Pflichten für die Schulen bzw. verantwortlichen Personen

    • Einführung eines Verfahrens zur Abrechnung und Kassenprüfung

    • Entwicklung eines Berechtigungskonzepts für den Zugang und die Kontoführung

Ziel ist es, ein praktikables, transparentes und rechtssicheres Verfahren zu schaffen, das den schulischen Anforderungen gerecht wird und die Lehrkräfte administrativ entlastet.

Mit freundlichen Grüßen