Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,2 Mrd. Euro muss den schwierigen globalen Rahmenbedingungen gerecht werden. Die grün-rote Antwort auf den im Dezember eingebrachten Haushaltsplanentwurf sind deshalb maßvolle Veränderungen mit sozial-ökologischen Impulsen ohne Steuererhöhungen.
Der Haushalt wird darauf vorbereitet, die großen Projekte – wie etwa die Umgestaltung des Bushofquartiers und das Haus der Neugier im ehemaligen Horten-Gebäude – solide finanzieren zu können und die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Dass der Haushalt 2024 die Stadt Aachen vor Schwierigkeiten stellen werde, hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling bei der Einbringung des Haushalts betont. Die Koalition aus Grünen und SPD sieht sich deshalb in ihrem eingeschlagenen Weg der Priorisierung bestärkt.
Carsten Schaadt, Fraktionssprecher der Grünen, lobt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf: „Wir sehen einen ehrlichen Haushalt, der viele Projekte der Daseinsvorsorge enthält und mehr und mehr den sozial-ökologischen Leitlinien der Koalition folgt. Unsere Aufgabe ist es nun, weiter zu priorisieren und das ohne Steuererhöhungen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos betont die schwierige weltpolitische Lage und die wachsende allgemeine politische Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung: „Wir wollen dem auf kommunaler Ebene mit diesem Haushalt entgegenwirken und sind davon überzeugt, dass wir mit einem entschlackten und ehrlichen Haushalt Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben es geschafft, Spielraum für notwendige Investitionen im Haushalt abzubilden und unser soziales Netz auch finanziell abzusichern.“
In der mittelfristigen Finanzplanung stehen alleine 70 Mio. Euro für Umwelt und Klimaschutz bereit, der künftig – etwa bei der Förderung von Photovoltaik – verstärkt soziale Aspekte berücksichtigen soll. Für dringend benötigte Kitabauten investiert die Stadt 23 Mio. Euro, für Schulsanierungen und den Wechsel von G8 zu G9 weitere 55 Mio. Euro sowie für ein Schulreparaturprogramm in Höhe von 16 Mio. Euro. Die Koalition stockt die Schulsozialarbeit in einem angemessenen Umfang auf. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Entlastungen für Familien bei den Kita- und OGS-Gebühren werden mit 10 Mio. Euro in den kommenden Jahren verstetigt. Außerdem erhöht die Koalition die Ansätze der Verwaltung bei den Anträgen der freien Träger in den Bereichen Jugend und Soziales um insgesamt 3 Mio. Euro.
“Um den städtischen Wohnungsbau langfristig zu stärken, stehen insgesamt 34 Mio. Euro für Bodenvorratspolitik zur Verfügung”, freut sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Sebastian Breuer. “Mit deren Hilfe kann die Stadt die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum aktiv steuern”, so Breuer weiter. Außerdem stellt die Koalition erstmals in erheblichem Umfang Mittel als Anschubfinanzierung für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung.
“Wir brauchen eine Verkehrswende, die den Menschen eine wirkliche Wahl ihrer jeweiligen Mobilitätsform gibt”, betont Moni Wenzel, Vorstandsmitglied der Grünen-Fraktion. Grün-Rot habe eine gute Vision von Mobilität in Aachen und dazu die richtigen Prioritäten gesetzt. “Dies verstetigen wir mit diesem Haushalt und setzen zwei wichtige Akzente mit einem Gutachten zur Brücke Wolfsbenden bzw. einem möglichen dritten Gleis und der Fortführung der Mittel für Blindensignal- und Leitelemente”, so Wenzel weiter.
Die Haushaltsberatungen 2024 haben unter dem Zeichen gestanden, das Haus der Neugier tragen zu können, betont Boris Linden, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Finanzierung der Umsetzung im ehemaligen Horten-Gebäude, die damit verbundene Umgestaltung des Bushofareals und die Aktivierung der Innenstadt ist mutmaßlich das größte Einzelinvest unserer Stadt in diesem Jahrzehnt. Mit solider Planung und moderaten Veränderungen legen wir einen guten Grundstein für die weiteren Planungen und ein erfolgreiches Projekt.“