Seit Dezember 2025 wird weitgehend die Zulassung zu freiwilligen Integrationskurs-Berechtigungen gestoppt.
Jetzt hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, Asylsuchende und Geduldete weitgehend von staatlich finanzierten Integrationskursen auszuschließen. Stattdessen werden kürzere und günstigere Erstorientierungskurse ausgebaut. Die neuen Erstorientierungskurse sind deutlich kürzer und oberflächlicher – sie reichen nicht aus, um nachhaltige Integration zu ermöglichen.
„Asylsuchende und Geduldete – also Menschen, die oft dringend Integration brauchen – werden systematisch ausgeschlossen“, sagt Silke Bergs, Sprecherin der Grünen Fraktion im Betriebsausschuss für Kultur, Theater und Volkshochschule. „Sprache ist der erste Schritt zur aktiven Teilhabe an unserer Gesellschaft – und dieser Schritt wird jetzt für viele schwerer gemacht. Wer heute an Sprachkursen spart, zahlt morgen doppelt und dreifach! Integration ist eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft von Stadt und Land.“
Jan Frieders, integrationspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, hinterfragt daher kritisch die Kürzungen bei den betroffenen Gruppen: „Mich würde wirklich interessieren, wie sich die Bundesregierung den Weg hin zu erfolgreicher Integration vorstellt? Werden hier nicht vielmehr Fehler der Vergangenheit wiederholt und den Betroffenen unterschwellig das Gefühl gegeben, dass sie hier unerwünscht sind? Wer nicht das unglaubliche Glück hat, an ehrenamtliche wohlmeinende Menschen zu geraten, die sich kümmern und bei der Integration und dem Lernen der deutschen Sprache Unterstützungsarbeit leisten, hat es verdammt schwer.“
„Langfristig drohen höhere Kosten, denn schlechte Sprachkenntnisse und mangelnde Integration führen zu sozialer Ausgrenzung“, betont Franca Braun, sozialpolitische Sprecherin der Aachener Grünen. „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekundet zwar öffentlich den Willen zur Integration, doch gleichzeitig erschwert sein Ministerium den Zugang zu den wichtigsten Werkzeugen dafür – den Sprachkursen. Mit dem neuen Gesetz wird nicht Integration gefördert, sondern gezielt behindert – auf dem Rücken der Kommunen und der Menschen, die auf diese Kurse angewiesen sind. Die Finanzierung, Steuerung und Qualitätssicherung der Integrationskurse ist bundespolitische Aufgabe und darf nicht auf die Schultern der Kommunen abgewälzt werden.“
Die Grüne Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, sich in Berlin für eine Rücknahme der Kürzungen stark zu machen.
Hintergrund:
Seit November 2025 stellt das BAMF keine Berechtigungsscheine für freiwillige Integrationskurse mehr aus. Betroffen sind besonders Geflüchtete aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei sowie EU-Bürgerinnen. Die Bundesregierung hat sich jetzt auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer*innen und EU-Bürger*innen bevorzugt Zugang erhalten.