Ratsantrag 45 /2023

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen relevanten Straßenumgestaltungen ein Konzept für das kurzzeitige Halten und Parken vorzulegen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wird kurzfristig dem zuständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Unter das kurzzeitige Halten und Parken fallen unter anderem das Liefern und Laden durch Anwohnerinnen und Anwohner sowie Lieferdienste, Pflegedienste, Handwerk und Taxen.

Für den komfortablen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel sind kurze und komfortable Wege zu Bushaltestellen, Carsharing, Velocity aber auch zu sicheren Stellplätzen für individuelle Mobilitätsmittel erforderlich.

Begründung:

Gerade Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit kleinen Kindern sind auf Haltemöglichkeiten in fußläufigem Umfeld ihrer Wohnung angewiesen: Zum Be- und Entladen für Lieferdienste, aber auch für das kurzzeitige Parken etwa von Pflegediensten, Taxen oder zum Transport der Einkäufe. Wir fordern deshalb bei allen relevanten Straßenumgestaltungen ein Konzept, das diesen Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner (exemplarisch: Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kindern) Rechnung trägt, z.B. durch die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in Kombination mit Parkmöglichkeiten in nahegelegenen Parkhäusern. Hiermit entzerren wir Konflikte bei der Neuverteilung von Straßenraum, z.B. zugunsten von Fuß- und Radverkehren.