„Wir wollen nicht zulassen, dass RWE-Lobbyisten vernünftige Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger blockieren.“ – Mit diesen klaren Worten bezog Dr. Thomas Griese, GRÜNES Mitglied im Städteregionstag und Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz, klare Stellung zu den Vorgängen rund um das Thema Klärschlammverbrennung in Weisweiler.
In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Aachens Umweltdezernentin Gisela Nacken und dem ausgewiesenen Dürener Energie-Experten Oliver Krischer (stellvertr. Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Bundestag) kritisierten die GRÜNEN im regionalen Schulterschluss heute, dass eine gute Idee erst gar nicht weiter verfolgt würde.
Das Entsorgen von Klärschlamm in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler könnte direkt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens wäre die Auslastung der MVA, die derzeit nicht gesichert ist, weiterhin garantiert. Die MVA könnte zumindest mit zwei Straßen weiter betrieben werden. Zweitens wäre eine ökologischere und ökonomischere Aufbereitung – nicht zuletzt mit Blick auf Rohstoffrückgewinnung – möglich. Die ist bei der derzeitigen Verbrennung des Klärschlamms ohne Filtertechnik im Kraftwerk Weisweiler nicht gegeben.
WVER muss Stellung beziehen
„Der WVER sollte sich bewegen und sich in dieser Frage ganz klar für den Weg entscheiden, den wir favorisieren“, fordert Oliver Krischer und ergänzt: „Das ist eine Entscheidung auf kommunaler Ebene, die wir auch nicht aus der Hand geben sollten. Schon gar nicht, weil Konzerninteressen wie die von RWE dem entgegenstehen könnten.“ Denn RWE, so Krischer weiter, verlöre ein Millionengeschäft, würde der Klärschlamm nicht mehr in seinem Kraftwerk in Weisweiler verbrannt. Daher würde hier auch massive Lobbyarbeit insbesondere von Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren, und Eschweilers Bürgermeister Rudolf Bertram betrieben und alles getan, damit eine Verlagerung in die MVA erst gar nicht weiter diskutiert würde. „Beide sind im Aufsichtsrat der RWE Power AG und aus unserer Sicht somit in dieser Sache befangen“, kritisiert Krischer die Lage.
Kostenfrage stellt sich so nicht
Die Frage nach zusätzlichen Kosten, die durch die Umverteilung befürchtet werden, beantwortet Thomas Griese wie folgt: „Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das lediglich, von der linken Tasche in die rechte Tasche zu wirtschaften. Kosten für die Klärschlammentsorgung entstehen doch sowieso, dafür zahlen wir alle bereits heute schon. RWE möchte sich aber hier auf Kosten der Bevölkerung ein gutes Geschäft nicht kaputt machen lassen – und agitiert deshalb mit tatkräftiger Unterstützung von einzelnen, aber einflussreichen Personen gegen das öffentliche Interesse.“
„Altlasten“ sinnvoll bewältigen
„Wir GRÜNE sind sicher nicht die größten Fans der MVA, wir haben uns seinerzeit massiv gegen deren Bau gewehrt“, meint Umweltdezernentin Gisela Nacken. „Nun ist sie aber da und wir müssen schauen, wie wir mit den „Sünden der Vergangenheit“ am sinnvollsten umgehen. Wird die Anlage stillgelegt und zurückgebaut, weil sie nicht ausgelastet ist, verschlingt das zum einen einen zweistelligen Millionenbetrag. Zum anderen, und das ist das Paradoxe an der Situation: Kommt das bundesweite Verbot von Klärschlammverbrennung in Kraftwerken – wie in dem von RWE, dann müssen wir unseren Schlamm auch noch zum Entsorgen durch halb NRW transportieren. Das wäre ein ökologischer und ökonomischer Irrsinn.“