Der etwas andere Blick auf die Stadt: Arbeiten, wohnen, mobil sein
Haushaltsrede von Melanie Seufert (gekürzte Version)
Fraktionssprecherin GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Aachen, am 24.01.2018
„Liebe Anwesende,
nachdem wir viel gehört haben über die Chancen der Digitalisierung, über fehlende Nachwuchskräfte, über Weichen, die gestellt, Dinge, die „abgebildet“, „ausgelotet“ oder „abgeschichtet“ werden müssten …, möchten wir den Blick etwas weg vom Hochglanzprojekt Aachen mehr auf die grauen Seiten der Stadt werfen ….
Das Positive vorweg:
Die diesjährige Haushaltslage bietet uns einen finanziellen Gestaltungsspielraum. Die Stadt kann zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Schulden abbauen. Uns geht es also eigentlich gut.
Und was machen unsere Mehrheitsfraktionen in Aachen? Sie lehnen sich entspannt zurück, anstatt sich mit den grauen Seiten unserer Stadt auseinanderzusetzen. Wir möchten heute den etwas anderen Blick auf die drei zentralen Probleme unserer Stadt werfen. Drei Probleme, für die wir auch aus sozialpolitischer Sicht eine Lösung finden müssen und die leider bei der Großen Koalition keine Beachtung finden.
Bisher hieß es immer: Wir haben kein Geld! Wir können nichts machen! Jetzt haben wir Geld, tun aber immer noch nichts. Das Geld ist da – aber die Armut auch!
Erstes Thema: Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit ist deutschlandweit auf historischem Tiefstand, bei uns ist sie überdurchschnittlich hoch: 21.500 Menschen sind in der StädteRegion arbeitslos gemeldet. 75% von ihnen sind sogar langzeitarbeitslos. D.h., sie haben kaum eine Perspektive, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden und damit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Fakt ist: In unserer Stadt gibt es sehr viele Menschen, für die das Geld nicht reicht, um über die Runden zu kommen. Die Armut wird in den Familien an die Kinder weitergegeben. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Reiches Aachen, arme Bürger*innen.
Zweites Thema: Wohnungen
Wer schon einmal in der Schlange einer Wohnungsbesichtigung stand, weiß, wie Angstschweiß riecht im Kampf um eine günstige Wohnung. Wer keine unbefristete Vollzeitstelle vorweisen kann, hat im Ringen um die Gunst des Vermieters das Nachsehen. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Aachen!
Wir können als Politik nicht einfach weiter zusehen. Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer: Bis 2020 fehlen uns 5000 (!) Wohnungen. Jedes Jahr fallen 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Das Ergebnis steht fest: Die Wohnungsreserve ist aufgebraucht!
Drittes Thema: Mobilität
Die Stadt erstickt im Autoverkehr. Und nicht nur die Luft in Aachen stinkt zum Himmel! Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst auch in der Mobilität.
Der ÖPNV ist leider heute eine Art Restverkehr für Schüler*innen und Studierende, für die Älteren und Ärmeren, und so (!) keine Alternative zum kollabierenden Individualverkehr. Das Preis-Leistungsverhältnis ist nicht im Gleichgewicht. Der Busverkehr ist an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen. Es herrscht Ratlosigkeit bei der Ratsmehrheit. Vorschläge für ein alternatives Verkehrskonzept: Fehlanzeige. Neue Busspuren: Fehlanzeige. Strukturelle Veränderungen: Fehlanzeige.
Eine günstige und umweltfreundliche Alternative ist das Fahrrad. Doch viele Fahrradfahrer*innen wissen nicht, wo sie sicher fahren können. Die Radfahrinfrastruktur ist in weiten Teilen schlecht und gefährlich. Wer sich schon mal mit dem Fahrrad über die großen Kreuzungen gequält hat, der weiß das. Als Radfahrer*in bin ich in Aachen benachteiligt. Prominentes Beispiel ist der Krugenofen. Das Hin und Her der CDU bei den Fahrradschutzstreifen. Ja, aber erst wenn … dann nur unter der Bedingung, dass … und dann ging es auf einmal doch!
Was ist denn das für eine Verkehrspolitik? Keine Vision, kein Mut. Nichts.
Das Ergebnis unserer Analyse lautet also:
Nichts ist gut. Liebe Rathaus-Mehrheit, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, es besteht Handlungsbedarf! Wir müssen Antworten auf die Fragen finden:
- Wie können wir Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen?
- Wie können wir gleiche Wohnungschancen bieten?
- Und wie können wir die Mobilitätsangebote verbessern?
Wir GRÜNE haben folgende Antworten auf diese Fragen:
Erste Antwort: Ausbau der Arbeitsmarktintegration
Auch Menschen ohne Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben ein Recht, in der Gesellschaft mitzumachen. Darum muss ein sozialer Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene aufgebaut werden. Wir GRÜNE wollen unsere Stadt zu einer Modellkommune für ein Förderprogramm Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration machen.
Zweite Antwort: Mehr kommunaler, sozialer Wohnungsbau
Wollen wir aus der Wohnungsmisere raus, muss die Stadt auch selbst wieder Wohnungen bauen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Köln macht es vor. Dort wurde mit breiter Mehrheit ein Wohnungsbauprogramm aufgestellt. Seit vier Jahren fordern wir GRÜNE ebenfalls ein solches Kommunales Wohnungsbauprogramm und Sie und die Kämmerin sagen: Wir haben kein Geld! „Wohnen ist ein Grundrecht“ – sagt Ihr Martin Schulz, liebe SPD.
Dritte Antwort: Ausbau von ÖPNV und Radverkehr
Es ist Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in der Mobilitätskultur: Weg vom Vorrang des individualisierten Verbrennungsmotors, hin zu einer sicheren, flexiblen und umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur!
Wollen wir die Mobilitäts-Bedingungen für Menschen mit niedrigem Einkommen verbessern; wollen wir die Luftverschmutzung reduzieren; wollen wir, dass die Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern; wollen wir mehr Gerechtigkeit in der Mobilität, dann brauchen wir eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen mit mehr Platz für Fahrrad, Fußgänger*innen und ÖPNV sowie bessere und sichere Fahrradwege. Wir müssen den Öffentlichen Nahverkehr schneller ausbauen und qualitativ verbessern. Menschen müssen auch ohne eigenes Auto die Möglichkeit haben, sicher, flexibel und günstig unterwegs zu sein.
Ich komme zum Schluss:
Die grauen Seiten Aachens bleiben bestehen, der Großen Koalition fehlt der Mut, sie anzugehen. Warum die „Gestaltungsmehrheit“ so wichtige Themen wie die genannten drei nicht in die Hand nimmt, ist uns ein Rätsel.
Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.
Wir verstehen, dass eine Mehrheit sich nicht auf die Vorschläge der Opposition einlassen will. So geht nun mal Politik. Dabei sollte es doch in erster Linie um die Sache und um die Menschen in der Stadt gehen. Deshalb: Warum nicht mal einen neuen Politikstil wagen und zu den Vorschlägen der Opposition „JA“ sagen? Lassen Sie uns gemeinsam die grauen Seiten Aachens auf die Sonnenseite des Lebens holen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”